Mittwoch, April 25, 2007

Programmänderung ARD: Brennpunkt, Eisbärbaby hat gepupst




Was lese ich heute auf SPON, Heise und Golem. Unser sauberer Staat durchsucht schon seit Jahren Computer, ohne Richterlichenbeschluss.

Zitat Heise.de

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.


Ich glaub mir Platz der Arsch. Wenn das so weiter geht ist "1984" nicht mehr weit. Polizeistaat ich hör dich tapsen. Aber wo sind unsere tollen öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten, wenn es um ein Thema geht , das uns wirklich alle angeht. Zu jedem Scheiß in der Welt gibt es einen Brennpunkt, oder eine beschissene Panorama Sendung. Kann das gleichgeschaltete TV das auch bei einem massiven Angriff auf die Demokratie leisten?

Mehr kann ich gerade nicht schreiben bin echt sauer.... muss mich erst mal was abkühlen

PS. das Bild hab ich von agitpopblog.org geklaut. Sry war zu faul was im Weltnetz zu suchen.

Nachtrag agitpopblog.org hat das Bild von Dataloo :D


Kommentare:

Björn hat gesagt…

Kleiner Nachtrag: Das Bild habe ich selbst auch nur von Dataloo übernommen. Sollte man korrekterweise erwähnen.

Sandra mit "o" hat gesagt…

Uhoh, Action. Ich wäre ja mal gaaaanz vorsichtig. Dein Blog wird auch überwacht. Und dein Rechner sowieso. Wer weißt wie lang dein Input-Log bei unserer Regierung schon ist.

Was mach ich eigentlich hier?
Schnell weg!